Das Internationale Zivilprozessrecht In der ZPO: Kommentar by Rolf A. Schutze PDF

By Rolf A. Schutze

Das internationale Zivilprozessrecht ist in Deutschland nicht zusammengefasst geregelt. Die Normen finden sich verstreut in der ZPO, teilweise auch in anderen Gesetzen. Die fur die internationale Rechtsverfolgung wesentlichen Bestimmungen der a hundred and ten - 113 (cautio iudicatum solvi), 293 (Nachweis und Feststellung auslandischen Rechts), 328 (Anerkennung auslandischer Zivilurteile), 722 f. (Vollstreckbarerklarung auslandischer Zivilurteile), 1061 (Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Schiedsspruche) und 1067 ff. (Justizielle Zusammenarbeit in der EU), sowie die in der ZPO nicht geregelte internationale Rechtshangigkeit sind in diesem Kommentar erlautert.

Zwei Jahre nach dem Erscheinen der 1. Auflage ist nunmehr eine Neuauflage notwendig geworden. Inzwischen hat das deutsche internationale Zivilprozessrecht erhebliche Anderungen erfahren. Durch das FamFG ist das internationale Zivilprozessrecht auf dem Gebiet des Ehe- und Familienverfahrens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundlegend neu und eigenstandig geregelt worden. Das eleven. Buch der ZPO ist teilweise geandert und um die Abschnitte five (Europaisches Mahnverfahren, 1087 -1096) und 6 (Europaisches Verfahren fur geringfugige Forderungen, 1097 - 1109) erweitert worden. Das LugU II hat das LugU I abgelost. Dies alles ist der Neuauflage berucksichtigt.

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12. 2000 13, – VO (EG) Nr. 2000 14, – VO (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 11. 200315, – VO (EG) Nr. 2004 (EuVTVO) 16; – VO (EG) Nr. 2000 17; – VO (EG) Nr. 2000 18 — VO (EG) Nr. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

9 Abs. 1 des Europäischen Niederlassungsübereinkommens . . . . . . . . . . . . 48 g) Art. 14 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens 1928 . 49 h) Art. 15 des deutsch-griechi- I. 2. 3. 4. 5. VI. Geltendmachung . . . . . . . . 64 VII. Länderübersicht . . . . . . . . 65 Gesetzeszweck Die Prozessführung gegen einen im Inland nicht domizilierten oder wenigstens residenten 1 Kläger, der im Inland auch kein Vermögen eignet, ist für den Beklagten mit erhöhten Risiken verbunden.

Vgl. zu der 19 § 110 I. Die Prozesskostensicherheit im internationalen Zivilprozess viele Prozessordnungen den inländischen Beklagten zu schützen, indem sie dem ausländischen 2, den im Inland nicht domizilierten oder residenten 3 oder den im Inland vermögenslosen 4 Kläger die Verpflichtung zur Stellung einer Prozesskostensicherheit zu Gunsten des Beklagten im Falle von dessen Obsiegen auferlegen. Die Regelungen sind vielfältig und berücksichtigen die Interessenlage der Parteien in unterschiedlicher Weise 5.

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